Allgemeine

   
1. Allgemeines/Geltungsbereich
1.1. Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Starke Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH und dem Verkäufer/Lieferer (nachfolgend: "Verkäufer" genannt) einschließlich der zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich diese Einkaufs-AGB. Anderen Verkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht angewendet. Vorbehaltlose Annahme von Auftragsbestätigungen oder die Annahme von Lieferungen bedeutet keine Anerkennung solcher Bedingungen.
1.2. Die Firma Starke Objekteinrichtungen GmbH und STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH sind berechtigt, ihre Einkaufs-AGB mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern.
1.3. Besteht zwischen der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH oder STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH und dem Verkäufer eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Einkaufs-AGB sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.
1.4. Mit erstmaliger Lieferung zu den vorliegenden Einkaufsbedingungen erkennt der Verkäufer ihre ausschließliche Geltung auch für alle weiteren Bestellungen an.
1.5. Bestellungen, Vereinbarungen und Aufträge sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen oder schriftlich bestätigt wurden.
   
2. Angebot/Angebotsunterlagen
2.1. Angebote müssen den Angaben der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH entsprechend abgegeben werden. Auf Abweichungen ist besonders hinzuweisen. Die Erstellung von Angeboten durch den Verkäufer/Lieferanten ist kostenlos.

Die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes erfolgt durch die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH unverbindlich.
2.2. Unterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen o. ä., die dem Verkäufer zur Verfügung gestellt werden oder auf Kosten der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH oder STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH erstellt werden, dürfen nur für die Lieferung(en) an die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH verwendet werden. Sie dürfen eben so wenig wie die danach bzw. damit hergestellten Waren weder an Dritte weitergegeben noch für eigene Zwecke des Verkäufers benutzt werden. Sie sind geheim zu halten und müssen unverzüglich ohne Zurückhaltung von Kopien, Einzelstücken o. ä. in einwandfreiem Zustand der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH ausgehändigt werden, sofern entweder der Verkäufer kein Angebot innerhalb der in Ziffer 3. nachfolgend genannten Frist abgibt, es zu keinem Vertragsschluss kommt oder sofern ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist - mit der letzten vertraglichen Lieferung.
2.3. Die Angebotsabgabe hat - soweit etwas anderes nicht vereinbart ist - innerhalb einer Frist von 6 Werk-tagen nach Aufforderung durch die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH zur Abgabe eines Angebotes zu erfolgen.
2.4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes und/oder die Bestellung der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH zu überprüfen und bei Unklarheiten, Verstößen gegen die Regeln der Technik, Verstößen gegen DIN-Normen, Änderungen technischer Vorschriften und allen sonstigen Ungereimtheiten, Widersprüchen und sonstigen Auffälligkeiten Bedenken anzumelden. Sind Abweichungen unvermeidlich, hat der Verkäufer Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.
2.5. Der Verkäufer hat grundsätzlich selbst zu leisten. Die Weitergabe der Aufträge der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH an Dritte ist nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH oder STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH zulässig.
   
3. Lieferung und Versand
3.1. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Bestellung bzw. der nachfolgenden Anweisung der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH zu den vereinbarten Terminen frachtfrei an den Bestimmungsort. Der Auftragsumfang bestimmt sich dabei nach der Auftragsbestätigung, sofern eine solche nicht ergeht, nach dem Bestellschreiben der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH oder STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH. Kommt die Verpackung in beschädigtem Zustand an, ist die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH berechtigt, die Annahme der Sendung ohne Prüfung des Inhalts zu verweigern. Die Rücksendung erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Verkäufers.
3.2. Drohende Lieferverzögerungen sind der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH oder STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH unverzüglich mitzuteilen.
3.3. Wird der vereinbarte Liefertermin (= Wareneingangstermin) - gleich aus welchem Grund - überschritten, ist die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH bei Nichteinhaltung einer gesetzten Nachfrist berechtigt, die Annahme der Leistung zu verweigern und nach ihrer Wahl entweder ganz oder hinsichtlich der noch offen stehenden Teilleistungen ohne Entschädigungsverpflichtung vom Vertrag zurückzutreten oder - bei Verschulden - Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Sobald für den Verkäufer Grund zu der Annahme besteht, dass er die Lieferung ganz oder teilweise nicht rechtzeitig erbringen kann, hat er der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH dies unverzüglich mitzuteilen.
3.4. Die der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH durch den Verzug - und/oder eine anderweitige Eindeckung - entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Verkäufers. Die bei Eintritt des Lieferverzuges bestehenden gesetzlichen Ansprüche können nicht ausgeschlossen werden.
3.5. Teillieferungen sind nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH zulässig; Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet. Die in Bestellungen genannten Lieferfristen oder -termine verstehen sich eintreffend am Erfüllungsort.
3.6. Der Verkäufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort. Die Lieferungen sind auf seine Kosten gegen Transportschäden zu versichern.
3.7. Die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH ist berechtigt, die Annahme von Waren, die nicht zu dem in der Bestellung angegebenen Liefertermin angeliefert werden, zu verweigern und sie auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.

Sollte sich die Firma Starke Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH trotz Terminverzögerung zur Annahme der Ware bereit erklären, so gehen die zusätzlichen Kosten für Luft-, Expressfrachtgut etc. zu Lasten des Verkäufers.
3.8. Der Verkäufer gerät mit Terminüberschreitung ohne Mahnung in Verzug. Die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH ist berechtigt, vom Verkäufer eine Vertragsstrafe zu fordern, diese beträgt für jede angefangene Woche der Verzögerung 0,5 % des Bruttobestellwertes pro angefangener Woche der Überschreitung der Lieferfrist bzw. Terminüberschreitung, höchstens jedoch 25 % des Gesamtbruttobestellwertes als Vertragsstrafe, ohne dass es eines konkreten Schadensnachweises bedarf.
3.9. Der Verkäufer übernimmt grundsätzlich sämtliche Nebenkosten der Leistungen, insbesondere Fracht, Transport, Verpackung, Versicherungen und sonstige Nebenkosten, sofern anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist.
3.10. Der Verkäufer hat die Versandvorschriften der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH,, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH und des Spediteurs bzw. Frachtführers einzuhalten. In allen Versandpapieren, Zuschriften und Rechnungen hat der Verkäufer die Bestell- und Artikelnummern der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH anzugeben. Unterlässt er dies, so sind die darauf beruhenden Verzögerungen der Bearbeitung nicht von der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH zu vertreten.
   
4. Gewährleistung, Schadensersatz, Verjährung
4.1. Die Lieferung hat frei von Sach- und Rechtsmängeln zu erfolgen und muss den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten Eigenschaften sowie den Bestellunterlagen entsprechen.
4.2. Die gelieferten Waren werden von der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH innerhalb einer angemessenen Frist auf äußere Unversehrtheit und Vollständigkeit untersucht.

Die Anzeige offenkundiger Mängel erfolgt in der Regel innerhalb von 6 Arbeitstagen nach Wareneingang. Hinsichtlich verborgener Mängel erfolgt die Anzeige unverzüglich nach deren Entdeckung. Der Verkäufer verzichtet während einer Garantiezeit auf die Einwendung der verspäteten Anzeige hinsichtlich verdeckter Mängel. Die Bezahlung der Waren bedeutet nicht deren Billigung als vertragsgerecht und fehlerfrei. Bei Mängeln der gelieferten Ware -sei es in der vereinbarten Beschaffenheit, der Eignung für die vertraglich vorausgesetzte oder der Eignung für ihre gewöhnliche Verwendung bzw. der üblichen und zu erwartenden Beschaffenheit- kann die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH nach ihrer Wahl kostenlose Ersatzlieferung, Mängelbeseitigung oder Preisnachlass nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über die Minderung verlangen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre.
4.3. In dringenden Fällen, in denen die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH gegenüber ihrem eigenen Kunden in der Pflicht steht und bei nicht sofortiger Reaktion Nachteile für dieselbe drohen, ist diese in Abweichung von Punkt 3 Ziff. 3.3. nach Abstimmung mit dem Verkäufer berechtigt, ohne Fristsetzung und ohne Verzug die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen oder anderweitig Ersatz zu beschaffen.
4.4. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH hinsichtlich der zu liefernden Ware von Rechtsansprüchen in- und ausländischer Dritter, die aus in- oder ausländischen Patenten, Gebrauchsmustern, Urheber- oder sonstigen Rechten entstehen können, freizustellen bzw. im Falle einer derartigen Inanspruchnahme durch Dritte, die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies umfasst auch Prozesskosten, Schadensersatzleistungen sowie anfallende Umbau- und Umkonstruktionsarbeiten.
   
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bei bestehenden Eigentumsvorbehaltsrechten des Verkäufers geht das Eigentum an der Ware mit Bezahlung auf die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH über; andere Arten des Eigentumsvorbehaltes wie z.B. so genannte Kontokorrent- oder/und Konzernvorbehalte gelten nicht.
5.2. § 449 (2) BGB ist nicht abdingbar.
   
6. Zahlungsbedingungen
6.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten frei Lieferadresse bzw. Bestimmungsort. Mit diesen Preisen sind alle Lieferungen, Leistungen und Nebenleistungen abgegolten, die nach den Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Katalogen oder sonstigen Leistungsbeschreibungen des Verkäufers zur abnahmefähigen Herstellung der im Vertrag bzw. der Bestellung genannten Gesamtleistung gehören. Verpackungskosten werden dann gesondert vergütet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

Die Verpackungskosten sind der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH bei frachtfreier Rücksendung der Verpackung gutzuschreiben. Wieder verwendbare Verpackungen wie Kisten, Behälter usw. werden von der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH Franko an den Verkäufer zurück gegeben und sind zum vollen Rechnungswert gutzuschreiben. Sonstige Verpackungs- bzw. Füllmaterial wie Holzwolle, Papier usw. darf nicht berechnet werden.
6.2. Einseitige Preisänderungen sind unzulässig und Preiserhöhungsvorbehalte bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH.
6.3. Sämtliche Rechnungen des Verkäufers haben die Bestellnummer der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH auszuweisen.
6.4. Die Zahlung erfolgt unter Vorbehalt der späteren Rechnungsprüfung
  • innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder
  • innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto oder
  • innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug
nach Wahl der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH durch Scheck, diskontfähiges Akzept oder Überweisung.

Eine Zahlungsfrist beginnt erst, nachdem die Rechnungen und die Lieferungen vollständig bei der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH eingegangen und auch Nebenverpflichtungen vom Verkäufer erfüllt sind. Es ist ausreichend, wenn der Scheck am Fälligkeitstag per Post abgesandt bzw. die Überweisung am Fälligkeitstag bei dem Bankinstitut in Auftrag gegeben wurde.
6.5. Bei der Begründung des Zahlungsverzuges kann der Zugang einer Rechnung oder anderen Zahlungsausstellungen nicht durch den Empfang der Kaufsache ersetzt werden. Der Verzugszinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
6.6. Die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH kann Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte im gesetzlich zulässigen Umfang geltend machen.
6.7. Der Verkäufer darf seine Ansprüche gegen die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH nur mit deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abtreten.
   
7. Geheimhaltung
7.1. Die Bestellung der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten sind vom Verkäufer geheim zu halten. Auf die Geschäftsverbindung mit der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH darf der Verkäufer nur hinweisen, wenn sich die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH damit schriftlich einverstanden erklärt hat.
   
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
8.1. Über die vorstehenden Bestimmungen hinaus gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechtes, des vereinheitlichten internationalen Rechtes und unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
8.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten -ausgenommen mit Nicht-Kaufleuten- ist der Geschäftssitz der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH.
8.3. Soweit vertraglich nichts Anderes vereinbart wurde, ist Erfüllungsort für die Zahlung und die Lieferung der Geschäftssitz der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH.
   
9. Rechtswirksamkeit/Datenschutz
9.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Einkaufs-AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle, das von den Parteien gewollte, im Übrigen die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Einkaufs-AGB durch Geschäftsbedingungen des Verkäufers ersetzt.
9.2. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages durch den Verkäufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH; dies gilt auch für eine Abweichung von dem vertraglichen Schriftformerfordernis selbst.
9.3. Rechtserhebliche Willenserklärungen des Verkäufers wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen oder verlangen nach Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.
Die Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten über den Verkäufer - auch wenn diese von Dritten stammen - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch von der Firma STARKE Objekteinrichtungen GmbH, STARKE Objekteinrichtungen Dienstleistungs- und Service GmbH beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.